Trotz der Nachbesserungen kritisiert der Bundesrechnungshof weiterhin den Haushalt 2023. Ein Problem sei auch, dass die Ampel rückwirkend eine Notlage erklären will…
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„Verfassungsrechtlich äußerst problematisch“: Haushalt weist dem Bundesrechnungshof zufolge weiter rechtliche Mängel auf
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12 月 12, 2023